Übergeordnete Gliederungen

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die [...]

Berlin, 10. September 2022. Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist [...]

Berlin, 2. September 2022. Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische  Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt [...]

Berlin, 31. August 2022. Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, dazu: „Hoffentlich handelt es sich nicht um eine Zeitungsente: Das Wirtschaftsministerium soll an einem Gesetz arbeiten, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Ein längst überfälliger Schritt – und [...]

Berlin, 31. August 2022. Michail Gorbatschow ist verstorben. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Als sowjetischer Staatschef hat er zur Annäherung der beiden deutschen Seiten beigetragen und die Wende mit eingeleitet. Leider hat der Fall des Eisernen Vorhangs nicht die erhoffte Entspannung zwischen Osten und Westen gebracht. Gorbatschow hat in den vergangenen Jahren häufig benannt, dass [...]