Nachdem Bayern und Sachsen-Anhalt beschlossen haben, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen, erneuert auch die AfD im Saarpfalz-Kreis ihre Forderung nach einem Ende aller Corona-Maßnahmen im Saarland, inklusive der Maskenpflicht im ÖPNV. "Es wird Zeit, die unsinnigen Maßnahmen endlich komplett zu beenden. So gesehen kann man froh sein, dass die ersten Bundesländer nun ihren [...]
Die SPD-Fraktion will den Saarländischen Landtag „klimaneutral“ machen, um mit gutem Beispiel für die Bürger voranzugehen. Gerade jetzt wäre es angezeigt, solche Anträge auf die nötigen Maßnahmen zu beschränken, die zweifellos im Antrag ebenfalls gefordert werden. Selbstverständlich sollte man unnötige Stromfresser durch sparsame Alternativen ersetzen oder regionalen Produkten den Vorzug in der Kantine geben. Aber [...]
Berlin, 10. September 2022. Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist [...]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ aufzulösen. Den Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft sei mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe“. Dazu der Landesvorsitzende Dr. Christian Wirth: „Trotz des ständig wiederholten Mantras der Ampelkoalition, die größte Gefahr ginge von ‚rechts‘ aus, belegen die Zahlen der [...]
Berlin, 2. September 2022. Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt [...]