Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ aufzulösen. Den Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft sei mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe“.

Dazu der Landesvorsitzende Dr. Christian Wirth:

„Trotz des ständig wiederholten Mantras der Ampelkoalition, die größte Gefahr ginge von ‚rechts‘ aus, belegen die Zahlen der Sicherheitsbehörden eindeutig, dass die reelle Gefahr durch den politischen Islam viel größer ist. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist dreimal so groß, wie die der links- und rechtsextremen Gefährder zusammen. Die im Jahr 2021 durch den Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren sprechen eine ebenso deutliche Sprache:

– Phänomenbereich Rechtsextremismus/-terrorismus: 6 Ermittlungsverfahren
– Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus: 10 Ermittlungsverfahren
– Phänomenbereich islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus: 258 Ermittlungsverfahren

Vor all dem verschließt Faeser nicht nur die Augen, sondern behindert aktiv selbst eine politisch neutrale, rein wissenschaftliche Aufarbeitung. Nancy Faeser ist eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes!

Der saarländische AfD-Landesverband wird in Kürze eine Ausarbeitung vorstellen, welche Gefahren der Salafismus birgt und wo er in der Saar-Lor-Lux-Region, beispielsweise in Sulzbach, aktiv ist.“