Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro.
Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament:
„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet sich nach 16 Jahren Merkel in seiner größten Krise seit Bestehen, und hat zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Ebenso gut könnte man Strafzahlungen von 1 Million Euro am Tag gegen Deutschland verhängen. Dass Berlin vor diesem Hintergrund den Polen Vorhaltungen macht und Geldstrafen verhängen lässt, treibt nur einen weiteren Keil in die Europäische Union, und zeigt uns, warum das Volk der Souverän sein muss und nicht eine ungewählte Elite in Brüssel.“
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