Berlin, 30. September 2021. Aus einem Antifa-Aufmarsch heraus verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in München am Vorabend der Wahl. Ungehindert konnten die Demonstranten durch ein Wohngebiet direkt an der Privatwohnung Bystrons vorbeimarschieren. Später prahlten die Täter mit ihrer Straftat auf Facebook.

Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand:

„Wir verurteilen den feigen Anschlag auf einen gewählten Volksvertreter und fordern Aufklärung, warum der Demonstrationszug durch ein Wohngebiet vorbei an der privaten Wohnung von Petr Bystron geführt wurde, obwohl dem BKA bereits Tage zuvor Hinweise auf die Bedrohung des Abgeordneten aus Kreisen der linksextremen Antifa vorlagen.

Die Passivität der zuständigen Behörde passt in ein erschreckendes Gesamtbild: Das Ausmaß der staatlich geduldeten Gewalt gegen die Opposition in Deutschland nimmt immer weiter zu. Beispielhaft dafür sind auch die illegalen Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Aktivisten, Journalisten und zuletzt sogar Richtern, die es wagten unbequeme Urteile zu fällen. Wegen Unterdrückung der Opposition wäre Deutschland längst reif für eine Beobachtung durch die OSZE.“

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