Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die [...]