Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in [...]
Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Wir prüfen derzeit [...]
Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten wird das neue Netzwerk für geladene Gäste im November, Anfang 2022 dann landesweit. Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Trump setzt [...]
Berlin, 11. Oktober 2021. Vom 8. bis 10. Oktober trafen sich im thüringischen Reifenstein konservative Christen. Anlass waren die Herbsttagung und die Jahreshauptversammlung der Christen in der AfD (ChrAfD). Die ChrAfD haben sich 2013 zusammengeschlossen, um innerhalb der Partei die Kräfte zu bündeln und um die programmatische Arbeit im Sinne einer christlichen Fundamentlegung mitzugestalten. Dazu [...]
Berlin, 8. Oktober 2021. Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während [...]