Archiv für das Jahr: 2021

Berlin, 11. Dezember 2021. Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus und kommentiert die Novelle wie folgt: „Die Corona-Impfpflicht ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Ungeimpften werden zum [...]

Berlin, 9. Dezember 2021. Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde „nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen“, so die WELT. WELT-Recherchen haben ergeben, dass Kritik am Redaktionsklima „vom Intendanten harsch unterbunden wurde“. „Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus“, stellt der Tagesspiegel fest, und die WELT [...]

Berlin, 7. Dezember 2021. Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen geben wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, auf [...]

Berlin, 3. Dezember 2021. Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber. Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel wie folgt: „Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber. Weil dort nachweislich fast überall alle geplanten Infektionsschutzregeln eingehalten worden sind. Die Bundesländer müssen 2G für den Einzelhandel sofort stoppen. Nach dem zweiten [...]

Berlin, 30. November 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von [...]