Archiv für den Monat: November 2021

Berlin, 30. November 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von [...]

Brüssel, 10. November 2021. Im EU-Parlament gilt seit wenigen Tagen die 3G-Regel in Kombination mit Präsenzpflicht. Darüber wird heute im Plenum diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Neuerdings gelten bürgerliche Grundrechte nicht mehr qua Geburt, sondern werden mittels – derzeit noch medizinischem [...]