Berlin, 30. Oktober 2021. Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union, Joachim Kuhs, kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am [...]
Berlin, 29. Oktober 2021. Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu gehörten unter anderem Lesbarkeit und die Konzentration auf wesentliche Sachverhalte. Die Vermittlung und Lernbarkeit der Rechtschreibung der deutschen Sprache in der Schule dürfe nicht erschwert oder beeinträchtigt [...]
Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in [...]
Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Wir prüfen derzeit [...]
Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten wird das neue Netzwerk für geladene Gäste im November, Anfang 2022 dann landesweit. Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Trump setzt [...]